Alerta — der 1. Mai und die Gefahr von rechts

Der 1. Mai ist als “Tag der Arbeit”, “Tag der Arbeiterbewegung” oder “Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse” auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. Seit den 1980er Jahren erlebt die Bundesrepublik neben politisch organisierten Demonstrationen auch regelmäßig “Ausschreitungen”. Zum Beispiel in Städten wie Berlin oder Leipzig. Diese und weitere Städte bereiten sich nun – obgleich in Anbetracht der aktuellen krisenbedingten Auflagen keine Demonstrationen stattfinden dürfen – auf Demonstrationen und Ausschreitungen, die allesamt von “Linksextremen” organisiert werden, vor.

Laut Medienberichten finden sich im Internet “zahlreiche Aufrufe zum Demonstrieren in verschiedenen Städten. Auf der linksradikalen Seite Indymedia heißt es, in ganz Deutschland seien „Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs“ sowie andere unangemeldete Proteste angekündigt”  (MZ vom 20.04.2020, Artikel: “Linksradikale wollen trotz Corona-Beschränkungen protestieren“ [1]). Auch die LVZ berichtet, weniger populistisch als die MZ, dass sich die linke Szene für den 1. Mai mobilisiert. [2] Untermalt sind die Artikel, je nach Laune der jeweiligen Zeitung, mit Bildern vermummter Menschen, die Bengalos schwingen oder mit einem Bild, auf dem ein Feuerwehrmann zu sehen ist, wie er ein vermutlich von Linksextremen verursachten Brand löscht. Dass weitere große und kleine Tages- und Online-Zeitungen in die gleicher Kerbe schlagen, dürfte klar sein.

Deutschland hat, wie jedes Jahr, Angst vorm 1. Mai.
Deutschland hat, wie immer, Angst vor Linken. 

Am 20.04.2020 durfte in Dresden unter dem Motto “80 für 80 Millionen” die islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung aufmaschieren [3]. Das OK dafür gab´s vom Dresdner Ordnungsamt höchstpersönlich. Dass sich der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht zeigte und offiziell schlussendlich “nur” 15 angemeldete Personen an der Versammlung teilnehmen durften, täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass Dresden den Pegida-Nazis mehr oder weniger den roten Teppich ausgerollt hat und ihnen direkt zum 20.04. quasi ein Geschenk machte. Auch in Chemnitz durften sich am 20.04.2020 “bis zu 15 Personen plus Organisatoren versammeln” wobei Medienberichten zufolge bis zu 300 Rechtsextreme zum Karl-Marx-Kopf an der Chemnitzer Brückenstraße kamen. [4]

Grundlegend gibt es sehr eigenartige Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit, geht es um die Gefahren von rechts und links. Überraschung! Und die Medien tragen einen nicht geringen Teil dazu bei. Überraschung! So werden sie nicht müde, auf die “ linke Bedrohung” hinzuweisen und finden immer wieder Wege, das Bild der Linken unmittelbar mit Gewalt zu verknüpfen. Überraschung! Und während so kurz vor´m 1. Mai nochmal auf die “Linksextremisten” geschaut wird, werden die Rechtsextremisten nahezu vergessen. Gerade in Krisenzeiten – und in einer solchen Befinden wir uns seit Ausbruch der Corona-Pandemie – ist das brandgefährlich. So sehen die Rechten in der Krise eine Chance, mit Fake-News, Desinformation und feinsten Verschwörungstheorien, neue Unterstützer*innen zu generieren und somit von der Corona-Pandemie zu profitieren [5]. Seit Ende März hat zum Beispiel “Ein Prozent” einen „Podcast zur Corona-Krise“ auf Spotify [6]. Warum einer der größten Streaming-Anbieter den Nazis Platz für ihr Gedankengut gibt, bleibt rätselhaft und zeigt zugleich, dass die Gefahr von rechts weiterhin unterschätzt wird.

“Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen” – in dieser besonderen Zeit ergreift man besondere Maßnahmen: weiterhin wichtige aber offensichtlich unbequeme Themen scheinen gewollt aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt und in die dritte, vierte oder gar fünfte Reihe geschoben zu werden. Das kontinuierliche Ausblenden der Gefahr von rechts und eine unverhältnismäßige Fixierung auf die vermeintliche Gefahr von links ist mittlerweile keine besondere sondern eine übliche Maßnahme – in besonderen Zeiten ist das besonders gefährlich!

Und so stellt sich die Frage, wovor Deutschland wirklich Angst haben sollte.

 

Quellen:

[1] https://www.mz-web.de/politik/1–mai-demonstrationen-linksradikale-wollen-trotz-corona-beschraenkungen-protestieren-36581430

[2] https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Linke-Szene-in-Leipzig-mobilisiert-fuer-1.-Mai-Bestehende-Verhaeltnisse-angreifen

[3] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-dresden-pegida-co-protest-gegen-versammlung-rechter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200420-99-762783

[4] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135750.corona-und-die-extreme-rechte-rechte-corona-partys-in-sachsen.html

[5] www.br.de/nachrichten/netzwelt/corona-and-extremisten-ii-widerstand-gegen-die-neue-weltordnung,RwPCZcG?fbclid=IwAR20Ed4oskhzyZduqAskgQ5_09qGz7MGec7q-hgtPSk4J9nf6GivA5R6zn4

[6] https://www.belltower.news/rechter-podcast-ein-prozent-bei-spotify-98447/

 

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