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Sachsen sagt dem Linksextremismus den Kampf an — und wer kämpft gegen Rechts?

Mittwoch, 6. November 2019

»Sachsen sagt dem Linksextremismus den Kampf an« schreibt die LVZ heute in einem Artikel, in dem geschildert wird, wie man jetzt vor allem in Leipzig verstärkt gegen Gewalt von Links mobil macht.

Der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, war offensichtlich ein gewalttätiger Übergriff auf eine Bauleiterin: »Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert!« so Innenminister Roland Wöller (CDU). (Link: https://www.lvz.de/…/Kampf-gegen-Linksextreme-in-Leipzig-Za…)

Gewalt gegen Menschen ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Egal, wer sie ausübt.

Und „Verwüstung von Baustellen“? Das ist offensichtlich mindestens genauso schlimm (wird ja schließlich in einem Atemzug genannt). Scheinbar vor allem und gerade, nachdem sich Christoph Gröner, Chef der Leipziger CG-Baugruppe, nach einem Anschlag auf eine seiner Baustellen kritisch zum Umgang mit ebendiesem gegenüber der Stadt Leipzig, des Landes Sachsen und den Medien geäußert hat. Er war sich dabei auch nicht zu schade, in diesem Kontext den Anschlag vom 9.10.2019 in Halle zu erwähnen: „Gröner im Wortlaut: »Wir haben die Situation, dass leider Gottes die Presse, wenn ein schlimmer Anschlag wie in Halle stattfindet, tagelang nichts Besseres zu tun hat, als sich auch so damit zu beschäftigen, als gäbe es auch nur diese eine Situation. Jeden Tag kommen viele Menschen um, jeden Tag passieren viele schlimme Dinge und man versucht erst gar nicht, ausgewogen auf die Situation in diesem Land, auf diese Situation, die wir vorfinden, einzugehen.« Und ein paar Sätze später: »Ich habe in der Presse nicht gelesen, dass sich irgendeiner Sorgen um dieses Unternehmen macht.«“ (Link: https://kreuzer-leipzig.de/2019/10/29/mehr-als-geschmacklos/)

Herr Gröner, sorgen Sie sich nicht länger: Es wurde die Soko LinX gegründet. Die kümmern sich jetzt drum.

Und wer kümmert sich um die Gewalt von rechts? Seit Jahren existiert und wächst eine Szene der extremen Rechten und niemand scheint sich berufen zu fühlen, eine Soko RechtX ins Leben zu rufen und sich den unzähligen gewalttätigen Straftaten, die nahezu ausschließlich gegen Menschen gerichtet sind, anzunehmen.

Die Rede ist von Einzeltätern, die aber keine Einzeltäter sind. In Halle macht man sich (zu recht) gegen Gewalt, Rassismus und Antisemitismus stark und vermeidet es dabei aber geschickt, das Kind beim Namen zu nennen: Rechtsextremismus! Wo wäre das Problem, stünde auf den schwarzen Sonder-Trikots des HFC „Zusammen gegen Nazis“ oder „Zusammen gegen Rechts“? In dieser Aussage vereint man alles: Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.

Das Problem liegt nicht bei einem Verein oder einer Stadt. Oder einem Bundesland. Der Umgang mit rechts ist ein staatliches Problem: man misst mit zweierlei Maß, weil man sich das rechte Auge seit Jahren zuhält!

Im Artikel „Wenn der Staat nicht will“ (erschienen am 24.10.2019 in der jungle.world) erklärt der Autor den Umgang des Staates mit der Gewalt von Rechts und von Links: »Dem Linksextremismus stellte sich der deutsche Staat mit aller Macht entgegen. Beim Terror von rechts passiert erstaunlich wenig.«

RAF-Fahndungsplakat.
Bild: HAUS DER GESCHICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG